Die GroKo und ihre neuen Steuerpläne

Im September 2017 wurde gewählt und nach einer schier endlosen Achterbahnfahrt haben sich die Schwester-Parteien CDU und CSU mit der SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bundesregierung besteht also auch für die kommenden vier Jahre wieder aus bekannten Gesichtern.

Das wiederum bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es nichts Neues zu verkünden gibt. Neben bereits vergebenen Ministerposten und den ersten Streitereien innerhalb der Parteien gibt es wie immer auch Umstrukturierungen in diversen Bereichen, die auch den Alltag der der Bürger betreffen.

So hat die Große Koalition, auch GroKo genannt, Neuerungen in Bezug auf Steuern und Finanzen verlautbart. Vieles ist logisch, einiges schwer verständlich und bei anderen Dingen lohnt es sich, die Lupe hervorzuholen und das Gesagte/Geschriebene genauer zu betrachten. Aber eins nach dem anderen. Wir werfen einen Blick auf das, was Steuerzahler in nächster Zeit zu erwarten haben.

Abgeltungsteuer, Schwarze Null und Co.

Es gibt große Vorhaben und relativ kleine Vorhaben, die sich die GroKo auf die Fahne geschrieben hat. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird beispielsweise kommen und der Bundeshaushalt soll ausgeglichener gestaltet werden.

Auch in Zukunft soll die Schwarze Null Bestand haben. Das bedeutet, dass sich der Staat nicht zusätzlich verschulden möchte. Hinzu kommt noch, dass der Schuldenstand unter die Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden soll.

Knapp 46 Milliarden Euro haben CDU, CSU und SPD für diese Ziele eingeplant. Ob und inwiefern es noch weitere Änderungen im Haushalt gibt, bleibt abzuwarten.

Was auf die Steuerzahler zukommt

Die GroKo gibt sich in puncto Steuern sehr ambitioniert. Wir haben eine Liste erstellt, in der alle geplanten Änderungen aufgeführt sind:

• keine geplanten Steuererhöhungen
• Steuertarif wird mit Blick auf die Inflationsrate korrigiert
• 2021 zahlen nur noch 10 Prozent der Steuerzahler den Soli (Freigrenze bisher nicht bekannt gegeben)
• gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze für Firmen sollen gefunden werden
• keine Abgeltungsteuer auf Zinsbeträge
• Finanztransaktionsteuer soll eingeführt werden
• Reformation der Grundsteuer
• Unterwanderung der Grunderwerbsteuer soll unmöglich gemacht werden
• höhere Besteuerung von US-Unternehmen (Google etc.)

Finanzmarkt bleibt nicht unverschont

Die GroKo plant zudem, Großinstitute besser zu beaufsichtigen und Banken tiefgreifender zu regulieren. Welche Regulierungsmaßnahmen genau greifen sollen, ist bisher nicht bekannt.

Des Weiteren will die Bundesregierung versuchen, Banker in Spitzenpositionen nach Deutschland zu locken. Dafür soll extra der Kündigungsschutz gelockert werden.

Zu guter Letzt möchte sich die GroKo die Technologie, die hinter Bitcoin und Co. fungiert, zu eigen machen und einen geeigneten Rechtsrahmen für den Umgang mit Kryptowährungen schaffen.